Die Stadtsenatsparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ haben heute, Donnerstag, ein umfassendes Wirtschafts- und Sozialhilfe-Paket für Villach beschlossen. Es soll die Corona-Folgen in der Stadt mildern.
Unter dem Titel „Gemeinsam für Villach“ haben sich heute, Donnerstag, die Stadtsenats-Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ auf ein weitreichendes Wirtschafts- und Sozialhilfe-Paket für die Villacher Bevölkerung geeinigt. Es soll zusätzlich zu den milliardenschweren Maßnahmen von Bund und Land helfen, die Folgen der Corona-Krise in der Stadt zu mildern.
Besonders für viele Wirtschaftstreibende, beispielhaft sind Gastronomie, Hotellerie und Handel zu nennen, ist die Lage ernst bis existenzbedrohend. Massiven Umsatzausfälle sind unvermeidbar. Damit ist auch die Situation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prekär.
Wirtschaftshilfe und Sozialhilfe als Schwerpunkte
Das auf Initiative von Bürgermeister Günther Albel beschlossene Parteien-Übereinkommen hat zwei Schwerpunkte: Wirtschaftshilfe und Sozialhilfe. Es sieht umfassende Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen vor. Sie sollen regionalen Unternehmerinnen und Unternehmern, die auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind, dabei helfen, die extrem fordernde Corona-Krise zu überstehen.
Die Hilfe wird durch gravierende Umschichtungen im bereits beschlossenen Budget 2020 finanziert. Die drei Parteien werden die Anpassungen gemeinsam vornehmen. „Villachs Politik hat sich in dieser schweren Phase zur intensiven Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg entschlossen. Gemeinsam werden wir alles dafür tun, die Situation zu meistern“, sagt Albel.
ÖVP-Stadtrat Christian Pober: „Wir steuern auf die größte Krise nach dem Zweiten Weltkrieg zu. Stadträtin Katharina Spanring und ich unterstützen die Maßnahmen der Stadt zum Wohle aller Villacherinnen und Villacher. Die Maßnahmen werden fortlaufend mit jenen von Bund und Land abgestimmt und angepasst. Nur gemeinsam werden wir diese Situation meistern können.“
FPÖ-Chef Erwin Baumann: „Als Wohnungsstadtrat bin ich seit Tagen bemüht, in vielen Telefonaten mit besorgten Mieterinnen und Mietern die Lage auszuloten. Ich kann nur alle bitten, sich an die angeordneten Maßnahmen zu halten. Sollte es zu Härtefällen oder gar Einkommensausfällen kommen, bin ich gerne bereit, mit Mietenstundungen oder einer vorübergehenden Herabsetzung der Beiträge zu helfen. Wie immer bin ich auch in schweren Zeiten für alle Villacherinnen und Villacher telefonisch erreichbar. Jetzt heißt es zusammenhalten!“
Das Paket im Überblick
1. Die gemeinsam beschlossene Wirtschaftshilfe
- Für alle ab März 2020 fälligen Gebühren, Abgaben und sonstigen Forderungen der Stadt Villach gibt es die Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung. Es fallen keine Säumniszuschläge, Mahngebühren oder Stundungszinsen an.
- Für stadteigene Geschäftsflächen und Geschäftslokale wird bis auf Weiteres keine Pacht/Miete verlangt. Auch die Betriebskosten werden ausgesetzt.
- Für Gastgärten oder Warenausräumungen müssen bis auf Weiteres keine Tarife bezahlt werden.
- Die Beschicker des Wochenmarktes bzw. des Biobauern- und Spezialitätenmarktes zahlen vorerst keine Gebühren für ihre Stände.
- Die vom Stadtmarketing verwalteten Co-Working-Spaces sollen Unterneh-merinnen und Unternehmern kostenlos zur Verfügung gestellt werden, die durch die Covid-19-Krise Geschäftsflächen oder Büroräumlichkeiten aufgeben mussten.
- Die Villacher Kurzparkzonen sind bereits aufgehoben worden. Es fallen keine Parkgebühren an, auch das Drei-Stunden-Parklimit gilt nicht mehr.
- Die Stadt Villach verrechnet bis auf Weiteres keine Verwaltungsabgaben für nötige Anträge, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. Auch für Meldebestätigungen wird es keine Gebühren geben.
2. Die gemeinsam beschlossene Sozialhilfe
- Viele Menschen, die durch die Covid-19-Krise vorübergehend ihren Arbeitsplatz verlieren, machen sich Sorgen, wie sie ihre Miete weiterbezahlen sollen. In Villach soll sich aber niemand Sorgen um seine Wohnung machen müssen. Die Stadt wird für Mieterinnen und Mieter der stadteigenen Immobilien – wie auch in bisherigen Härtefällen – von Fall zu Fall soziale Lösung finden.
- Aufgrund der eingeschränkten Versorgungssituation ist der soziale Dienst „Essen auf Räder“ derzeit stärker nachgefragt. Bisher war der Dienst auf Personen beschränkt, die sich in Folge von Erkrankungen nicht mehr selbst versorgen können. Diese Einschränkung wird nun aufgehoben. Künftig können auch alle Menschen, die sich in behördlich verhängter oder freiwilliger Quarantäne befinden, „Essen auf Räder“ in Anspruch nehmen. Dies gilt mit der Einschränkung, dass die Vertragspartner der Stadt Villach über entsprechende Lieferkapazitäten verfügen. Die Stadt Villach stellt für diesen Service-Ausweitung 150.000 Euro extra zur Verfügung.
- Die alarmierenden Zahlen von Neuanmeldungen beim Arbeitsmarktservice werden die Kosten für Mindestsicherung und andere Sozialhilfebeiträge steigen lassen. Die Stadt Villach erhöht diesen Budgetposten um 600.000 Euro, um sofortige soziale Absicherung zu gewährleisten.
- Der Gemeinderat der Stadt Villach unterstützt das neue Kurzarbeitsmodell der Bundesregierung als notwendigen Beitrag zur Beschäftigung und Standortsicherung in Österreich. Das erfordert solidarische Beiträge der Unternehmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sofort zu kündigen, sondern nach Möglichkeit tragfähige Kurzarbeits- oder Sonderfreistellungsmodelle zu erarbeiten. Der Magistrat Villach wird diese Vorgehensweise bei künftigen Corona-Maßnahmen und Wirtschaftsförderungen als Kriterium berücksichtigen.
